In den Gaspreisstreit um Preiserhöhungen des Oldenburger Versorgers EWE ist Bewegung gekommen: Das Unternehmen ist zu einer Rückzahlung an die betroffenen 620.000 Gaskunden bereit. Details stehen aber noch nicht fest.
EWE-Gaskunden können auf eine vollständige Rückzahlung der umstrittenen Gaspreiserhöhungen aus den Jahren 2007 bis 2009 hoffen. EWE-Vorstandschef Werner Brinker sagte der Nordwest-Zeitung, das Unternehmen wolle die Rückzahlungsansprüche zu 100 Prozent erfüllen. Bislang hatte die EWE auf stur geschaltet und es in jedem Einzelfall auf einen Prozess ankommen lassen. Grund für die Veränderung ist laut Brinker ein Hinweisbeschluss des 5. Senats des Oldenburger Oberlandesgerichts, der jetzt die juristische Grundlage für die Rückzahlungen geschaffen habe.
Details stehen noch nicht fest, dem Bericht zufolge will die EWE aber nun schnell entscheiden. Es könnte allerdings weniger Geld fließen als von vielen Betroffenen erhofft: Die Oldenburger Richter legten einen Betrag von 4,51 Cent pro Kilowattstunde als Berechnungsgrundlage fest. Kläger und mehrere Amtsrichter legten bislang meist 4,11 Cent zugrunde. Nach einem Schlichterspruch des ehemaligen Bremer Bürgermeisters Henning Scherf hatte die EWE bereits eine Teilzahlung geleistet.
Zahlreichen Kunden genügte das allerdings nicht: Sie zogen vor Gericht und verlangten eine vollständige Rückzahlung der Preiserhöhungen zwischen 2007 und 2009. Der Bundesgerichtshof hatte zuvor die zugrundeliegende Preisanpassungsklausel in den Gas-Sonderverträgen der EWE für unwirksam erklärt. Derzeit sind rund 7.000 Verfahren an niedersächsischen Gerichten anhängig. Die EWE geriet zuletzt unter Druck: Richter klagten über Überlastung durch die Prozesslawine, Kunden wanderten ab, das Unternehmen rutschte 2010 in die roten Zahlen.
