Eine Gesetzeslücke dürfte Gas und Strom für viele Verbraucher spürbar verteuern. Weil die Regierung nicht auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem vergangenen Juni reagiert hat, das die Regulierung der Netzentgelte teilweise für gesetzeswidrig erklärte, können die Netzbetreiber ihre Gebühren kräftig anheben. Zahlreiche Unternehmen wollen von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.
Weil die Strom- und Gasnetze Monopole darstellen – es gibt an jedem Ort beispielsweise nur ein Netz eines Netzbetreibers und keine Konkurrenz – werden die Netzentgelte von der Bundesnetzagentur überwacht. In einem als Anreizregulierung bezeichneten Verfahren wurde dabei die Erlösobergrenze für jeden Netzbetreiber jährlich um 1,25 Prozent gesenkt, um die Unternehmen zu mehr Effizienz zu zwingen. Unter anderem diese Praxis wurde im Juni 2011 vom Bundesgerichtshof beanstandet und gekippt. Die Bundesnetzagentur wies laut Frankfurter Rundschau die Bundesregierung auf die entstandene Lücke hin. Doch es wurde keine neue Regelung geschaffen.
Dadurch drohen den Energiekunden nun Mehrausgaben von insgesamt rund zwei Milliarden Euro. Verbraucherschützer sind empört: Holger Krawinkel vom Verbraucherzentrale Bundesverband sprach Medienberichten zufolge von einem unglaublichen Vorgang. Wirtschaftsminister Philipp Rösler habe durch seine Untätigkeit Bürgern und Gewerbetreibenden drastische und unnötige Preissteigerungen beschert. Verbraucher können höheren Netzentgelten nicht durch einen Gasanbieterwechsel oder Stromanbieterwechsel entkommen – diese gelten unabhängig vom Energieanbieter und hängen vom Wohnort ab. Durch einen günstigeren Versorger können lediglich die Folgen der höheren Netzentgelte aufgefangen werden.
Die genaue Höhe der Netzentgelte 2012 steht noch nicht fest. Die Netzbetreiber mussten aber bis zum 15. Oktober eine Schätzung vorlegen. Demnach wollen auch mehrere große Unternehmen deutlich mehr verlangen. In Berlin will die Vattenfall-Netztochter beispielsweise künftig 5,89 statt 5,43 Cent pro Kilowattstunde kassieren. Die Stromrechnung eines Vier-Personen-Haushalts mit einem Jahresverbrauch von 5.000 Kilowattstunden (kWh) würde dadurch um rund 23 Euro steigen. Im Netzgebiet von E.ON Bayern würde die Erhöhung von 6,02 auf 6,84 Cent pro kWh mit 41 Euro jährlich zu Buche schlagen.